KAB St. Josef Hollage - Aus dem Glauben für eine gerechte Gesellschaft
veröffentlicht am 19. März 2017

Am Sonntag, dem 19. März, fand der 14. Josefsempfang des KAB-Bezirks Osnabrück statt – diesmal in Bad Laer. Nach der Messe um 9 Uhr, in der Bezirkspräses Harald Niermann eine wie gewohnt eindringliche Predigt hielt, ging es im Josefsheim mit einem Empfang weiter. Neben Mitgliedern des Verbandes waren auch prominente lokale Vertreter aus der Bundes- und Landespolitik erschienen. Martin Bäumer MdL (CDU), Dr. Andre Berghegger MdB (CDU), Frank Henning MdL (SPD) und Filiz Polat MdL (Grüne) ließen sich darauf ein, die aus Sicht der KAB dargestellten Wahlkampfthemen zu kommentieren.
Zum Auftakt forderte Margret Obermeyer, Mitglied im Bezirksleitungsteam, die Politiker die auf, im Raum verteilte Bibelstellen zu lesen und eine sie ansprechende Textstelle zu interpretieren. Dabei kam es durchaus zu Gelächter, da sich Dr. Berghegger in diesem Zusammenhang als „ein einsamer Arbeiter im Weinberg der Kanzlerin“ bezeichnete. Aber auch mutige Aussagen wurden formuliert. So forderte Henning einen Mindestlohn in Höhe von 12,– € pro Stunde, der derzeit nicht einmal in der eigenen Fraktion durchzusetzen sei – aber als Basis der Rentenberechnung zur Vermeidung einer flächendeckenden Altersarmut unverzichtbar erscheine.
In das nächste Thema „Sicherheit“ führte Georg Obermeyer ein. Hier fielen Anmerkungen zu Themen wie „Sicherheit für Leib und Leben“ mit Stichworten wie Terrorgefahr und Polizeipräsenz“, „Soziale Sicherheit“ durch gesicherte Rente und Pflege und „sichere Bereitstellung lebensnotwendiger Ressourcen“ wie Wasser und andere Grundbedürfnisse. Obermeyer forderte dazu auf, durch den Rückkauf der Netzversorgung die Ressourcenbereitstellung wieder in die Trägerschaft der öffentlichen Hand zu geben und begrüßte die Einführung der sogenannten Pflegegrade. Die KAB-Thesen wurden von den Politikern in ihren Beiträgen durchaus unterstützt, wenngleich die CDU-Vertreter auch auf Bezahlbarkeitsprobleme hinwiesen. Bäumer sprach sich bei diesem Thema für die Beibehaltung des klassischen Dorfpolizisten aus, der durch seine örtliche Präsenz faktisch täglich 24 Stunden die Ordnungsmacht repräsentiere. Abschließend zeigte er auf, dass aus seiner Sicht eine gute Sozialpolitik auch eine erfolgreiche Sicherheitspolitik zur Folge habe, da Armut häufig Kriminalität nach sich ziehe.
Der nächste Themenblock „Rentenmodell der katholischen Verbände“ wurde von Klaus Mendrina mit den Worten „unsere Altersarmut wird geplant“ eröffnet. „Die Menschen dürfen nicht in der Kellerwohnung landen“, so Mendrina weiter. Dr. Berghegger verwies auf die notwendige Finanzierbarkeit der Rente, die für einen immer längeren Lebensabschnitt gezahlt werden müsse. Gleichwohl räumte er ein, dass die Altersarmut schon heute weiblich sei. Die Grünenpolitikerin Polat stellte zufrieden fest, dass auf den ausliegenden KAB-Flyern zu diesem Thema „das grüne Männchen das Größte ist“. Sie verwies darauf, dass das grüne „Dreisäulenmodell“ dem Rentenmodell der katholischen Verbände sehr ähnele und fragte die anwesenden CDU-Politiker an, wo denn ihr parteipolitisches Rentenmodell sei. Anschließend kam es im Rahmen der Diskussion rund um die Finanzierbarkeit zur Forderung einer Wiedereinführung der „Börsenumsatzsteuer“ (Bäumer) und der „Vermögenssteuer“ (Henning).
Emotional leitete F. Heidenreich das Thema Sonntagsschutz ein und gab in einem kleinen Rückblick bekannt, dass die entsprechende Gesetzgebung von der Bundes- auf die Landesebene rückübertragen wurde. Eine entsprechende Gesetzesnovelle befindet sich derzeit in der Verbandsbeteiligung, um dann in den niedersächsischen Landtag eingebracht zu werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning führt dazu aus: „In dieser Gesetzesinitiative erkennt man aus meiner Sicht Licht – nämlich den Schutz des 27.12., 01.05. und 03.10., wenn diese auf einen Sonntag fallen – aber auch Schatten – nämlich die Einführung eines fünften verkaufsoffenen Sonntags als lex specialis der Metropolregion Hannover/Braunschweig.“ Bäumer stellte heraus: „Das neue Gesetz muss Verlässlichkeit auch für den Einzelhandel herstellen“.
Umfangreiche Themen, die an diesem Vormittag nur ansatzweise diskutiert werden konnten und eine weitere Auseinandersetzung mit Politikern auf Ortsebene und im Bezirk Osnabrück erfordern. Noch ist Zeit bis zu den Wahlen die KAB-Themen deutlich zu machen und Politiker zu fordern.
Mit der Feststellung eines Anwesenden angesichts der engagierten Bewirtung des Ortsvereins Bad Laer, dass es dort „schöner wie zuhause“ gewesen sei, schloss die Veranstaltung.