veröffentlicht am 18. August 2016

In einem gut gefüllten Philipp-Neri-Saal verfolgten zahlreiche KAB‘ler, Fraktionsmitglieder und politisch Interessierte am Donnerstag, d. 18.8. die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl. Nach der Begrüßung durch A. Kampsen stellten sich Vertreter der fünf im Rat vertretenen Fraktionen (Anna Schwegmann, CDU; Dirk Hagen, CDW; Arnulf Nüsslein, Die Grünen; Guido Pott, SPD; Alfons Börger, WWG) den Fragen von Franz Josef Strunk. Vier Themenschwerpunkte bestimmten den Abend: Wohnen – Kindergarten/Schule/Vereinsleben – Aufgaben der Kommune, Innere Verschuldung – Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Auseinandersetzung um die „Neue Mitte“ wurde bewusst ausgespart, hatte es dazu doch schon zwei große Informationsveranstaltungen im Rathaus gegeben, zudem waren wir der Auffassung, dass noch andere Themen für die nächsten Jahre in Wallenhorst wichtig sind.
Einig waren sich die Podiumsteilnehmer zunächst darüber, dass bezahlbarer Wohnraum und altersgerechtes Wohnen verstärkt in den Blick genommen werden müssen. Während Guido Pott auf das Programm „Jung kauft Alt“ hinwies, sah Anna Schwegmann das kritisch; hier seien Sensibilität und gute Beratung wichtig. D. Hagen brachte eine Bürgergenossenschaft ins Spiel, A. Nüsslein empfahl zusätzlich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Fachleuten, um Bedarfe zu klären. Auf das Planungsrecht verwies A. Börger und forderte, den Gestaltungsspielraum, den die Gemeinde habe, auch zu nutzen.
Bei der Schullandschaft sahen alle Politiker die Gemeinde gut aufgestellt. Eine hohe Zufriedenheit sei auch bei den Eltern erkennbar – „warum etwas ändern, dass gut läuft“ (D. Hagen). Perspektivisch müsse man aber sehen, wie sich der Elternwille entwickele, gegebenenfalls seien auch eine Oberschule denkbar (G. Pott) oder eine Integrierte Gesamtschule (Nüsslein/Börger).
Neben Fragen zu Öffnungszeiten der Kindergärten nahm auch das Thema Inklusion Raum ein. Hier betonten die Fraktionsvertreter die gesetzlich vorgeschriebene Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Wichtig sei aber, auch den finanziellen Rahmen der Kommune im Auge zu behalten; Anna Schwegmann sah die Abschaffung der Förderschulen kritisch.
Kontrovers gesehen wurde das geplante Gewerbegebiet „Schwarzer See“. Pott sah es als wichtig an, hier die Planungen weiterzutreiben und einen Branchenmix zu erreichen. Auch Dirk Hagen verwies auf die enorme Nachfrage zusammenhängender großer Flächen. Die Einnahmen seien ein wichtiges Standbein, um z.B. Kindergärten etc. zu finanzieren. Alfons Börger sah hier noch die Notwendigkeit, ein Konzept zur Vermarktung für Gewerbeflächen zu erstellen und dabei auch die energetische Versorgung in den Blick zu nehmen. Anna Schwegmann empfahl, nicht noch mehr Geld in dieses Gewerbegebiet zu stecken, sondern regte alternative Flächen an (Stavermannkreisel/Hansastr.). Zudem forderte sie eine gute Bestandspflege („Firma Bünting“) und zweifelte den von den Mitgliedern der Kooperation dargelegten Schuldenabbau an.
Viel zu schnell war der Abend vorbei, einige der vorbereiteten Fragen konnten nicht mehr gestellt werden. Aber noch ist ja etwas Zeit, sich vor der Wahl zu informieren.

Wir danken allen Teilnehmern für ihr Engagement und Statement und rufen alle Wähler an dieser Stelle auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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