Für die nächste Europawahl wird ein weiteres Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien prognostiziert. Die Katholische Arbeitnehmerbewegung beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und fordert dazu auf, deren Ursachen kritisch zu hinterfragen, rechtspopulistischen sowie rechtsextremen Parolen die Stirn zu bieten und entschieden Stellung für ein starkes und soziales Europa zu beziehen – auch und gerade mit der eigenen Stimme. Deshalb rufen wir als KAB alle Wahlberechtigten auf, am 9. Juni ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben – für ein demokratisches, menschenwürdiges und soziales Europa. Ja, wir haben es in der Hand!!
Dazu schreiben die deutschen Bischöfe u. a.:
Deutschland durchlebt eine turbulente Zeit. Die Stimmung ist aufgewühlt und die Gesellschaft polarisiert. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lässt sich von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Bewegungen ansprechen. … Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt. Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken und sich für Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie einsetzen!
Wir sehen mit großer Sorge, dass sich radikales Denken verstärkt und sogar zumHass auf Mitmenschen wird – vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. …Die Kirche weist … alle Formen des Extremismus mit Nachdruck zurück. Sie sind unverantwortliche Gefährdungen des Gemeinwohls und der freiheitlichen Ordnung. …Rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte zielen fundamental auf Ab- undAusgrenzung. In diesem radikalisierten Denken wird die gleiche Würde aller Menschenentweder geleugnet oder relativiert und somit zu einem für das politische Handeln irrelevantenKonzept erklärt. Für die Kirche aber ist klar: Jeder Mensch besitzt eine unantastbare und
unverfügbare Würde. Sie gründet in der Gottebenbildlichkeit aller Menschen und ist die Basis
der Menschenrechte. So ist die Menschenwürde der Ausgangs- und Zielpunkt des christlichen
Menschenbildes. Dieses Denken hat auch in unserer Verfassung seinen Niederschlag gefunden.
… Rechtsextremismus hat es in Deutschland und Europa auch nach dem Zweiten Weltkrieg
gegeben. In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft
jedoch stark verbreitet, sie sind „sagbar“ geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren
Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei „Alternative für
Deutschland“ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. …
Wir sagen mit aller Klarheit: Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und
Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parte
ien und solche, die am Rande dieser Ideologie
wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein
und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören
insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder
ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unve
reinbar.